Der Mannheimer Ingenieur und Philosoph Rainer Dyckerhoff empfahl 2021 in dem Buch »Erkenntnisphilosophie«, auf dem Wege einer fortschreitenden Begriffsbildung das Wesen von Phänomenen zu beschreiben und auf diese Weise wahre Aussagen über Teile der Wirklichkeit zu treffen. Er hat vier Stufen der Begriffsbildung definiert: Persönliche Begriffe auf Stufe 1, relative Begriffe auf Stufe 2, individuelle Begriffe auf Stufe 3, wirklichkeitsgemäße Begriffe auf Stufe 4.
Anlässlich des im Dezember 2024 ausgebrochenen Bundestagswahlkampfes versuche ich, diese phänomenologische Methode auf einige zentrale Themen des Wahlkampfes anzuwenden, und beginne mit dem Thema Steuern. Was also sind Steuern eigentlich?
Aus persönlicher Erfahrung stelle ich zunächst fest: Steuern sind z. B. die Mehrwert- oder Umsatzsteuer und die Einkommensteuer. Die Mehrwertsteuer wird fällig, wenn ich etwas kaufe, die Enkommensteuer, wenn ich Geld verdiene.
Steuern sind also Geldsummen, die auf der Grundlage meines eigenen Wirtschaftens berechnet werden und die ich als Bürger an den Staat abtreten muss, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist.
Das wäre nach Dyckerhoff ein persönlicher Begriff von Steuern.
Ich informiere mich nun weiter und frage nach, was der Staat mit den Steuern macht, die er von mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern bekommt. Ich erfahre: Die Steuern sind die Quelle des Bundeshaushalts, der Landeshaushalte und der städtischen Haushalte. Aus ihnen werden alle staatlichen Leistungen finanziert, die der Bundestag, die Landtage und die Stadt- und Gemeinderäte zu übernehmen beschlossen haben. Wenn die Landtage z. B. beschlossen haben, dass alle Kinder ab sechs Jahren schulpflichtig sind und Anspruch auf kostenlosen Schulunterricht haben, dann sind Steuern erforderlich, um Schulen und Lehrerinnen finanzieren zu können. Ich folgere:
Steuern sind Geldsummen, die die Bürger von Gesetz wegen an den Staat abgeben müssen, damit dieser gemeinnützige Aufgaben wie Schulunterricht für alle Kinder organisieren kann. Sie werden auf der Grundlage des Wirtschaftens der Bürgerinnen berechnet.
Dyckerhoff stuft meinen Begriff von Steuern hoch auf das 2. Niveau: ein relativer Begriff. Er weist darauf hin, dass mein Beispiel mit der Schule dem Begriff eine positive Färbung gibt, weil die meisten Menschen Schulunterricht für alle Kinder befürworten. Würde ich ein anderes Beispiel wählen, z. B. die Bundeswehr und ihre Rüstungsausgaben, die ebenfalls nur über Steuermittel finanziert werden, könnte die Sache anders aussehen. Wer Militär und Rüstung ablehnt, wie ich selbst es tue, kann auch den Steuern, die er zahlt, verübeln, dass sie für solche Zwecke verwendet werden. Zudem ist die Frage offen geblieben, wie gerecht die Steuerbelastung auf die Bürger verteilt ist. Wer sich durch seine persönliche Steuerbelastung ungerecht behandelt fühlt, könnte Steuern auch als eine Art staatlich organisierten Diebstahl zulasten der eigenen und zugunsten einer anderen Gruppe empfinden. Ein drittes Problem kann die Frage sein, wie sich die Staatsausgaben und damit die Steuerbelastung der Bürgerinnen in den letzten Jahren entwickelt hat.
Ich untersuche also genauer, wie auf der einen Seite die Staatsausgaben und auf der anderen Seite die Steuerbelastung auf verschiedene Gruppen in der Gesellschaft aufgeteilt sind. Ersteres geht nur grob, da die Staatshaushalte sehr differenziert sind; letzteres geht im Rahmen dieser Betrachtung nur stichprobenhaft. Die dritte Frage ist am schnellsten zu beantworten:
- Von 1991 bis 2023 sind die deutschen Staatsausgaben inklusive Sozialkassen von 737 auf 1989 Mrd € angestiegen – in Bruttozahlen, also ohne Inflationsausgleich gerechnet.(1) Von 1991 bis 2012 (1233 Mrd €) betrug der Anstieg im Schnitt 23,6 Mrd € pro Jahr (= 3,2 % bezogen aufs Basisjahr), von 2013 (1264 Mrd €) bis 2023 stiegen sie im Schnitt um 72,5 Mrd € pro Jahr (= 5,7 % bezogen aufs Basisjahr). Sie wachsen also in den letzten Jahren deutlich schneller.
- In Deutschland zahlten Mittelstandsfamilien im Jahr 2020 durchschnittlich 43 % ihres Einkommens an Steuern und Abgaben, während typische Milliardäre, geschätzt, nur 26 % ihres Einkommens zahlten.(2)
- 2010 entfiel im Durchschnitt der OECD-Länder ein Drittel der Einnahmen aus Steuern und Abgaben (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) auf Einkommen- und Gewinnsteuern, ein weiteres Drittel auf Steuern auf Waren und Dienstleistungen (vor allem Umsatz- und Mehrwertsteuern), über ein Viertel auf Sozialversicherungsbeiträge (in Deutschland rund 40 %), der Rest auf Grundsteuern u.ä.(3) 2011 beliefen sich die gesamtstaatlichen Ausgaben im OECD-Durchschnitt auf 45,4 % des BIP. Am höchsten waren sie mit 57,6 % des BIP in Dänemark, am niedrigsten mit 22,8 % des BIP in Mexiko. In den EU-Ländern ist der Anteil der Staatsausgaben am BIP in der Regel höher; am größten mit rund 55 % in Dänemark, Frankreich und Finnland.(4)
- Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland betrug 2023: 1952 Mrd €. Davon entfielen 41,9 % auf die Sozialkassen, 31,5 % auf den Bundeshaushalt, 27,1 % auf die Bundesländer, 18,7 % auf die Städte und Gemeinden und 1,7 % auf die EU.(5) In 2019 wurden 57 % des öffentlichen Gesamthaushalts für die soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt ausgegeben; 14 % für Allgemeine Dienste (inkl. Verteidigung, Polizei, Justiz); 10,4 % für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur; 5,3 % für Versorgung (d. h. Pensionen); 4,6 % für Finanzwirtschaft (d.h. Zinsen und Tilgungen von Krediten); 2,4 % für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen; 2,4 % für Verkehr und Nachrichtenwesen; 1,7 % für Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung; 1,4 % für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung; 0,8 % für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.(6)
Aus dieser Vielfalt an Fakten lassen sich mehrere, jeweils zugespitzte Begriffe vom Wesen der Steuern ableiten. Ich könnte zum Beispiel schlussfolgern:
Steuern und Sozialabgaben sind ein gesetzlich erzwungenes Opfer, das vor allem der Mittelstand entrichtet, um die Ärmeren ruhig zu stellen und etwaige soziale Unruhen zu vermeiden. Wobei die Reichen durch ihre Machtposition durchsetzen können, dass sie selbst von dem Opfer weitgehend befreit bleiben.
Oder folgendes:
Steuern sind der gesetzlich festgelegte Preis, den der Mittelstand für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung entrichtet. Die Ärmeren nutzen diese Ordnung, um ihren Lebensunterhalt abzusichern, die Reicheren nutzen sie, um ihre auf den Massenabsatz von Konsumartikeln basierenden Unternehmensgewinne und die erforderliche Logistik abzusichern.
Oder folgendes, näher an den gewohnten liberalkonservativen Tönen:
Steuern sind ein ideologisch begründeter Diebstahl, den eine Kaste privilegierter Bonzen am Eigentum der wirtschaftlich Aktivsten vornimmt, um ihre eigene parasitäre Existenz abzusichern. Sie tarnt den Diebstahl mit der Maske eines demokratisch beschlossenen Gesetzes.
Das, würde Dyckerhoff erwidern, sind individuelle Begriffe vom Wesen der Steuern. Sie sind gegenüber dem relativen Begriff weiter fortgeschritten, da sie zusätzliche Hintergründe einbeziehen. Doch jeder einzelne davon provoziert zum Widerspruch. Das zeigt, dass sie noch keine wirklichkeitsgemäßen Begriffe sein können. Zudem zeigen sie auf, wie tief verwoben das Wesen der Steuern mit anderen, erst recht komplexen Phänomenen zu sein scheint: dem Gesetz, dem Staat, der Wirtschaft, der Armut, der gesellschaftlichen Mitte, dem Reichtum, dem Konsum. In diesem Geflecht das Wesen der Steuern zu bestimmen, erscheint fast aussichtslos, weil wir zugleich auch das Wesen des Gesetzes, des Staates, der Wirtschaft usw. bestimmen müssten.
Da das vorläufig nicht möglich ist, schlage ich als vorläufig letzten und hoffentlich weniger kontroversen individuellen Begriff vom Wesen der Steuern vor:
Steuern sind Geldsummen, die die Bürger von Gesetz wegen an den Staat abgeben müssen. Sie werden auf der Grundlage des Wirtschaftens der Bürgerinnen berechnet und dienen dazu, Aufgaben zu finanzieren, die der Gesetzgeber als gemeinnützig und notwendig definiert hat und die nach seiner Auffassung auf andere Weise nicht finanziert werden können. In einer Demokratie ist das gewählte Parlament jener Gesetzgeber.
Damit verschiebe ich die Einschätzung praktisch auf die Ebene der Einschätzung ihres Zustandekommens, ihrer Legitimation: Steuern werden mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess legitimiert. Die fundamentalen Kritiken, die sich in den individuellen Begriffen äußerten, wären mithin entweder in jenen Prozess einzubringen, oder sie träfen auch den demokratischen Prozess selbst und wären auf dieser Ebene zu diskutieren.
(1) de.statista.com: Ausgaben des deutschen Staates von 1991 bis 2023. Die Steigerungsraten nach eigener Berechnung.
(2) Netzwerk Steuergerechtigkeit, 2024. Superreiche (wieder) gerecht besteuern
(3) OECD: Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2013, S. 78
(4) Ebd. S. 82
(5) destatis.de: Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 2023
(6) destatis.de: Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts nach Aufgabenbereichen 2019